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Aktuell [28.11.2009] GERARD CREMER über die katastrophale Politik der DG in Sachen Sanatorium DER KOMMENTAR: »Nachhaltiger Wahnsinn«22,43 Millionen Euro, fast eine Milliarde belgische Franken! Die Kosten für den geplanten Umzug des DG-Parlaments vom Eupener Kaperberg ins ehemalige Sanatorium am Kehrweg sind regelrecht explodiert. Und es handelt sich dabei nur um eine Schätzung. Die realen Kosten werden mit Sicherheit noch höher liegen, von den Finanzierungskosten der Anleihe, die das PDG aufzunehmen gedenkt, ganz zu schweigen. Schon jetzt ist von rund 40 Millionen Euro die Rede. Da fragt sich so mancher: Sind die Politiker von SP, PFF, ProDG und Ecolo, die dem neuen Finanzrahmen zugestimmt haben, von allen guten Geistern verlassen? Was geht in den Köpfen dieser Leute vor, dass sie so etwas zulassen? Ist denn keiner bereit, diesem Größenwahn Einhalt zu gebieten? Nur wenige Leute haben inzwischen etwas dagegen, dass das altehrwürdige Sanatorium saniert wird und als neues Parlamentsgebäude dient, zumal dadurch am Kaperberg Raum geschaffen würde für die Pater-Damian-Schule, die aus allen Nähten platzt, und für das Staatsarchiv. Was aber jetzt geplant ist, beschränkt sich ja nicht darauf, das Sanatorium wieder instand zu setzen, nein, es wird gleich ein kostspieliger Neubau dem Altbau vorangestellt. Der Gebäudekomplex soll nicht mehr nur als Parlamentssitz, sondern auch als Kongress- und Konferenzzentrum dienen - obendrein alles vom Feinsten. Das geht richtig ins Geld. Fragt sich, welche Kongresse eher in Eupen, wo das Angebot an Hotelbetten spärlich ist, stattfinden sollen als zum Beispiel in Aachen oder auch in St.Vith, wo die DG mit dem Triangel bereits über einen idealen Standort für Veranstaltungen dieser Art verfügt. Doch während die Kosten für das neue St.Vither Kultur-, Konferenz- und Messezentrum in einem vernünftigen Rahmen geblieben sind, schöpft man in Sachen Sanatorium aus dem Vollen und schert sich einen Deut um die möglicherweise katastrophalen Folgen, die ein Parlamentsumzug in diesen Dimensionen für künftige Regierungen haben wird. Vielleicht ist es an der Zeit, dass auch Politiker haftbar gemacht werden können, wenn sich herausstellt, dass sie unverantwortlich mit Steuergeldern umgegangen sind. Merkwürdigerweise hat auch Ecolo dem neuen Finanzrahmen zugestimmt. Sicher, laut PDG wird in der Planung »auf eine möglichst nachhaltige Bauweise« Wert gelegt. Flexible Kombination von Gas und Pellets, Sonnenkollektoren, Wärmedämmung... Alles schön und gut, aber rechtfertigt eine energiesparende und umweltverträgliche Bauweise jede Art von Großprojekt, egal wie teuer dieses letztlich wird? Nachhaltig ist in diesem Fall wohl eher der Wahnsinn. Es ist an der Zeit, dass die Bürger dieser Gemeinschaft ihre Stimme erheben. In der GE-Ausgabe von Donnerstag, die in alle Haushalte in Ostbelgien verteilt wurde, haben wir die neuesten Pläne im Detail vorgestellt. So kann sich jeder Bürger ein Bild von diesem Großprojekt machen. Die Argumente der Befürworter sind, ehrlich gesagt, sehr dünn. Wer am Mittwoch im BRF-Fernsehen Louis Siquet (SP) zum Thema Parlamentsumzug gesehen und gehört hat, der konnte den Eindruck gewinnen, dass selbst der noch amtierende Präsident des Parlaments nur wenig Ahnung zu haben scheint von dem, was er da zusammen mit anderen DG-Politikern angerichtet hat. Meine Damen und Herren Politiker, bitte beenden Sie diesen Unsinn - schnell! GERARD CREMER
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